Allgemeine Einkaufsbedingungen

AEB der Oltrogge GmbH & Co. KG (Stand: 01.06.2019) 

Allgemeines
Die vorliegenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen (AEB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit Geschäftspartnern und Lieferanten von Oltrogge („Verkäufer“) im Hinblick auf die Lieferung von beweglichen Sachen und/oder Dienstleistungen, ohne Rücksicht darauf, ob der Verkäufer die Ware selbst herstellt oder bei Zulieferern einkauft (§§ 433, 650 BGB). Die Einkaufsbedingungen gelten nur, wenn der Verkäufer Unternehmer gemäß § 14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. 
Die Einkaufsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt der Bestellung durch Oltrogge gültigen bzw. jedenfalls in der zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen und/oder Dienstleistungen mit demselben Verkäufer, ohne dass Oltrogge in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müsste; die jeweils aktuelle Fassung der Einkaufsbedingungen ist unter www.oltrogge.de/dialog/aeb abrufbar. 
Diese Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Verkäufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als Oltrogge ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn Oltrogge in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten dessen Lieferungen vorbehaltlos annimmt. 
Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Lieferanten (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen Einkaufsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, jedoch ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung von Oltrogge maßgebend. 
Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Verkäufers in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzungen, Mahnungen, Rücktrittserklärungen), sind schriftlich, das heißt in Schrift- oder Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise, insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden, bleiben hiervon unberührt. 
Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen Einkaufsbedingungen nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden. 

1. Vertragsschluss
Die Bestellung gilt frühestens mit schriftlicher Abgabe oder Bestätigung als verbindlich. Auf offensichtliche Irrtümer (z.B. Schreib- und Rechenfehler) und Unvollständigkeiten der Bestellung einschließlich der Bestellunterlagen hat der Verkäufer Oltrogge zum Zwecke der Korrektur bzw. Vervollständigung vor Annahme hinzuweisen; ansonsten gilt der Vertrag als nicht geschlossen. 
Der Verkäufer verpflichtet sich, jede auf der Grundlage dieser Einkaufsbedingungen entstehende Einzelbestellung innerhalb einer Frist von 2 Arbeitstagen seit Zugang der Bestellung schriftlich zu bestätigen. Die Berechnung der Frist erfolgt in exakten Kalendertagen. 
Eine verspätete Annahme gilt als neues Angebot und bedarf der Annahme durch Oltrogge. 

2. Lieferzeit und Lieferverzug
Die von Oltrogge in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend. Wenn die Lieferzeit nicht angegeben wurde, haben die Parteien in einvernehmlichem Zusammenwirken einen Liefertermin zu bestimmen. Der Verkäufer ist verpflichtet, Oltrogge unverzüglich telefonisch oder in Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) in Kenntnis zu setzen, wenn er vereinbarte Lieferzeiten – aus welchen Gründen auch immer – voraussichtlich nicht einhalten kann. 
Ist der Verkäufer in Verzug, kann Oltrogge – neben weitergehenden gesetzlichen Ansprüchen – pauschalierten Ersatz unseres Verzugsschadens i.H.v. 1 % des Nettopreises pro vollendete Kalenderwoche verlangen, insgesamt jedoch nicht mehr als 5 % des Nettopreises, der verspätet gelieferten Ware. Oltrogge bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein höherer Schaden entstanden ist. Dem Verkäufer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. 
Erbringt der Verkäufer seine Leistung nicht oder nicht innerhalb der vereinbarten Lieferzeit oder kommt er in Verzug, so bestimmen sich die Rechte von Oltrogge – insbesondere zum Rücktritt und Schadensersatz – im Übrigen nach den gesetzlichen Vorschriften. 

3. Rechnung und Zahlung
Rechnungen sind in einfacher Ausfertigung unter Angabe der Rechnungsnummer, Bestellnummer, Menge, Preis und sonstiger Zuordnungsmerkmale per E-Mail an kreditoren@oltrogge.de zu versenden. 
Der in der Bestellung angegebene Preis ist bindend. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. 
Sofern im Einzelfall nicht etwas anderes vereinbart ist, schließt der Preis alle Leistungen und Nebenleistungen des Verkäufers (z.B. Montage und Einbau) sowie alle Nebenkosten (z.B. ordnungsgemäße Verpackung, Transportkosten einschließlich eventueller Transport- und Haftpflichtversicherung) ein. 
Sofern mit dem Verkäufer keine individuellen Zahlungskonditionen vereinbart wurden, ist der vereinbarte Preis innerhalb von 30 Kalendertagen ab vollständiger Lieferung und Leistung (einschließlich einer ggf. vereinbarten Abnahme) sowie Zugang einer ordnungsgemäßen Rechnung zur Zahlung fällig. Wird die Zahlung innerhalb von 14 Tagen geleistet, gewährt der Verkäufer Oltrogge 3 % Skonto auf den Nettobetrag der Rechnung. Bei Banküberweisungen ist die Zahlung rechtzeitig erfolgt, wenn vor Ablauf der Zahlungsfrist der Überweisungsauftrag bei der Bank eingeht. 
Oltrogge stehen im gesetzlichen Umfang Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte sowie die Einrede des nicht erfüllten Vertrages zu. Oltrogge ist insbesondere berechtigt, fällige Zahlungen zurückzuhalten, solange Oltrogge noch Ansprüche aus unvollständigen oder mangelhaften Leistungen gegen den Verkäufer zustehen. 

4. Leistung, Lieferung, Gefahrübergang, Annahmeverzug
Der Verkäufer ist ohne die vorherige schriftliche Zustimmung durch Oltrogge nicht berechtigt, die von ihm geschuldete Leistung durch Dritte (z.B. Subunternehmer) erbringen zu lassen. Der Verkäufer trägt das Beschaffungsrisiko für seine Leistungen, wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist (z.B. Beschränkung auf Vorrat). 
Die vorbehaltslose Annahme bedeutet für Oltrogge in keinem Fall, dass die Ware dadurch als vertragsgemäß oder mängelfrei anerkannt wird. 
Mehr- oder Minderlieferungen und sonstige Abweichungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch Oltrogge. 
Sind Teillieferungen vereinbart, hat Oltrogge das Recht, die einzelnen Termine für die Lieferungen zu bestimmen und gelieferten Teile in Gebrauch zu nehmen bzw. einzubauen, ohne damit die Lieferung als vertragsgemäß oder mängelfrei anzuerkennen. 
Sofern schriftlich nicht etwas anderes vereinbart worden ist, erfolgt die Lieferung „frei Haus“ an den in der Bestellung angegebenen Ort. Ist der Bestimmungsort nicht angegeben und ist nichts anderes vereinbart, hat die Lieferung an unseren Geschäftssitz in Bielefeld zu erfolgen. Der jeweilige Bestimmungsort ist auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung (Bringschuld). 
Der Lieferung ist ein Lieferschein unter Angabe von Datum (Ausstellung und Versand), Inhalt der Lieferung (Artikelnummer und Anzahl) sowie der Bestellkennung von Oltrogge (Datum und Nummer) beizulegen. Fehlt der Lieferschein oder ist er unvollständig, hat Oltrogge hieraus resultierende Verzögerungen der Bearbeitung und Bezahlung nicht zu vertreten. Getrennt vom Lieferschein ist Oltrogge eine entsprechende Versandanzeige mit dem gleichen Inhalt zuzusenden. 
Zu einer vorzeitigen Lieferung ist der Verkäufer nur nach einer vorherigen schriftlichen Zustimmung von Oltrogge berechtigt. Bei früherer Anlieferung als vereinbart, behält sich Oltrogge das Recht vor, die Rücksendung auf Kosten und Gefahr des Auftragsnehmers vorzunehmen. 
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache geht mit Übergabe am Erfüllungsort auf Oltrogge über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten bei einer Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. der Abnahme steht es gleich, wenn Oltrogge sich im Annahmeverzug befindet. 
In Fällen höherer Gewalt, kann die Annahme einer Lieferung seitens Oltrogge zu einem späteren Zeitpunkt verlangt werden. Der Verkäufer kann in diesen Fällen keinen Ersatz für Mehraufwendungen verlangen (§ 304 BGB), auch nicht für Aufbewahrung und Erhaltung des geschuldeten Gegenstandes. Er ist nicht berechtigt, den Vertragsgegenstand auf Gefahr und Kosten von Oltrogge in einem öffentlichen Lagerhaus oder sonst in sicherer Weise zu hinterlegen. 

5. Ausführung / Beschaffenheit
Soweit nicht abweichend geregelt, gilt die beste Qualität in Material und Ausführung als vereinbart. 
Der Verkäufer hat für seine Lieferungen, die anerkannten Regeln der Technik, die vereinbarten Spezifikationen, Qualitäts-, Umwelt-, Sicherheits- und Prüfvorschriften und die vereinbarten technischen Daten, sowie alle gesetzlich zwingenden Vorgaben für die Produkte einzuhalten. Änderungen des Liefergegenstandes in Bezug auf die Qualität der Produkte, bedürften der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch Oltrogge. 

6. Untersuchung, Mängelansprüche, Haftung
Haftung, einschließlich der Sachmängelhaftung, richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nichts anderes vereinbart, oder in diesen Bedingungen geregelt ist. 
Nach den gesetzlichen Vorschriften haftet der Verkäufer insbesondere dafür, dass die Ware bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit gelten jedenfalls diejenigen Produktbeschreibungen, die – insbesondere durch Bezeichnung oder Bezugnahme in der Bestellung – Gegenstand des jeweiligen Vertrages sind oder in gleicher Weise wie diese AEB in den Vertrag einbezogen wurden. Es macht dabei keinen Unterschied, ob die Produktbeschreibung von Oltrogge, vom Verkäufer oder vom Hersteller stammt. 
Oltrogge stehen, abweichend von § 442 Abs. 1 S. 2 BGB, Mängelansprüche auch dann zu, wenn der Mangel in Folge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist. 
Die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht richtet sich mit folgender Maßgabe nach §§ 377, 381 HGB: Die Untersuchungspflicht beschränkt sich auf Mängel, die bei der Wareneingangskontrolle unter äußerlicher Begutachtung einschließlich der Lieferpapiere offen zu Tage treten oder bei der Qualitätskontrolle im Stichprobenverfahren erkennbar sind. Im Übrigen kommt es darauf an, inwieweit eine Untersuchung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist. Unsere Rügepflicht für später entdeckte Mängel bleibt unberührt. Unbeschadet der Untersuchungspflicht gilt die Rüge (Mängelanzeige) jedenfalls dann als unverzüglich und rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 5 Arbeitstagen ab Entdeckung, bei offensichtlichen Mängeln, ab Lieferung abgesendet wird. Im Fall des Auftretens eines Mangels kann der Verkäufer mit den durch die Prüfung verursachten Kosten und der Ersatzlieferung belastet werden. Oltrogge wird dem Verkäufer Mängel des Liefergegenstandes unverzüglich anzeigen, sobald sie nach den Gegebenheiten eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs festgestellt werden. Der Einwand verspäteter Mängelrüge oder vorbehaltloser Abnahme ist ausgeschlossen. 
Soweit nichts anderes vereinbart, hat der Verkäufer die Mangelfreiheit der gelieferten Produkte gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu gewährleisten. 
Wir sind nach unserer Wahl berechtigt, Nacherfüllung durch Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Neuherstellung nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen. Der Verkäufer hat die uns entstehenden Schäden sowie die gesamten Kosten und Aufwendungen der Nacherfüllung zu ersetzen. Ist die Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist nicht erfolgt oder fehlgeschlagen oder war die Fristsetzung entbehrlich, können wir vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern und nach den gesetzlichen Bestimmungen Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Der Verkäufer trägt Kosten und Gefahr der Rücksendung mangelhafter Lieferungen. Stehen uns Garantieansprüche zu, die über die gesetzlichen Rechte bei Mängeln hinausgehen, bleiben diese hiervon unberührt. 
In dringenden Fällen sind wir berechtigt, insbesondere zur Abwehr von akuten Gefahren oder Vermeidung größerer Schäden, auf Kosten des Verkäufers schadhafte Teile selbst oder durch Dritte zu ersetzen oder auszubessern und entstandene Schäden zu beseitigen. 
Für die Dauer, in der Produkte während der Nachbesserung nicht in unserem Betrieb verbleiben, ist die Verjährung für unsere Mängelansprüche gehemmt. 
Bei Neulieferung oder Mängelbeseitigung beginnt die Verjährungsfrist für die Sachmängelhaftung für die entsprechenden Teile erneut. 
Für unsere Fahrlässigkeit haften wir nur, sofern wesentliche Pflichten d.h. Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Lieferant vertraut und vertrauen darf, verletzt werden. Bei Verletzung solcher Pflichten, ist die Haftung von Oltrogge auf Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung einer Garantie oder aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie einer zwingenden gesetzlichen Haftung für Produktfehler. 

7. Produkthaftung und Rückruf
Für den Fall, dass Oltrogge aufgrund Produkthaftung in Anspruch genommen wird, ist der Verkäufer verpflichtet, Oltrogge von derartigen Ansprüchen freizustellen, sofern und soweit der Schaden durch einen Fehler der vom Verkäufer gelieferten Ware verursacht worden ist. In den Fällen verschuldensunabhängiger Haftung gilt dies jedoch nur dann, wenn dem Verkäufer ein Verschulden trifft. Soweit die Schadensursache im Verantwortungsbereich des Verkäufers liegt, trägt dieser die Beweislast. Der Verkäufer übernimmt in vorstehenden Fällen alle Kosten und Aufwendungen, einschließlich der Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung oder Rückrufaktion. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. 

8. Geheimhaltung und Eigentumsvorbehalt
Die durch Oltrogge ausgelösten Bestellungen, sowie alle damit zusammenhängenden kaufmännischen und technischen Informationen sind vom Verkäufer geheim zu halten, und zwar auch nach Beendigung des Vertrages. Auf die Geschäftsverbindung mit uns darf der Verkäufer nur hinweisen, wenn wir uns damit schriftlich einverstanden erklärt haben. 
Die Übereignung der Ware auf Oltrogge hat unbedingt und ohne Rücksicht auf die Zahlung des Kaufpreises zu erfolgen. Sollte Oltrogge im Einzelfall ein durch die Kaufpreiszahlung bedingtes Angebot des Verkäufers auf Übereignung annehmen, erlischt der Eigentumsvorbehalt des Verkäufers spätestens mit Kaufpreiszahlung für die gelieferte Ware. Oltrogge bleibt im ordnungsgemäßen Geschäftsgang auch vor Kaufpreiszahlung zur Weiterveräußerung der Ware unter Vorausabtretung der hieraus entstehenden Forderung ermächtigt. Ausgeschlossen sind damit jedenfalls alle sonstigen Formen des Eigentumsvorbehalts, insbesondere der erweiterte, der weitergeleitete und der auf die Weiterverarbeitung verlängerte Eigentumsvorbehalt. 

9. Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt stattdessen eine Formulierung, die dem Sinn und Zweck des Vertrages und den Bedingungen am nächsten kommt und rechtlich zulässig ist. 
Der Erfüllungsort ist die von uns genannte Lieferanschrift. 
Der Geschäftssitz von Oltrogge (Bielefeld) ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle vertraglichen und mit diesem Vertrag in Zusammenhang stehenden Ansprüche. Oltrogge ist jedenfalls auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Verkäufers zu klagen. 
Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). 

Link zum PDF der Allgemeinen Einkaufsbedingungen.

Serviceanfrage
Kontaktformular
nach oben